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Auswertung Sitzung Wirtschaftsausschuss 

im Bundestag vom 4.12.2024


(in BLAU das Update Wirtschaftsausschuss 13.12.2024)


Bevor ich hier auf diese Anhörung der Sachverständigen in den Ausschüssen grundsätzlich eingehe, will ich gerne erklären, wie man Sachverständiger werden kann und wie dessen Befragung zum Thema vorbereitet wird.


 

Jede Partei die im Bundestag vertreten ist, darf/kann einen oder mehrere Sachverständige einladen zur Sitzung. Der oder die Auserwählten sind Vorschläge, diese müssen zugelassen werden.
Jeder Sachverständige hat einen Vorbericht zum Thema einzureichen! 

 

Dieser Bericht erscheint in den Veröffentlichungen des Bundestages zur Sitzung, so wie in diesem Fall. Fragen an den Sachverständigen werden heraus aus diesen eingereichten Berichten formuliert und vorher abgesprochen. 

Jede politische Partei des Bundestages macht das so mit ihren erwählten Sachverstand. Und nur diese Fragen kommen tatsächlich zur Sprache. Kaum ergeben sich aus dem Vorgetragenen weitere Nachfragen, auch ist es unüblich, dass andere Parteien einen anderen Sachverständigen einer anderen Partei befragen. Als Sachverständiger braucht man nicht Mitglied irgendeiner Partei zu sein!


Alle Sachverständige können sich auch so einen Vorteil schaffen, wenn sie ihren eigenen Teil später einreichen, so können die ersten Beiträge der anderen Geladenen schon eingesehen werden.

Ich nenne das: schummeln um kleine Vorteile zu erhaschen.


Schauen Sie sich den Live-Mitschnitt einmal an. Es ist alles mit ernster Miene vorgetragen, die Antworten kommen wie aus der Pistole geschossen mit einer gegenseitigen Höflichkeit vorgetragen, das ist schon Bühnenreif. Dem Sachverständigen kann eigentlich gar nichts passieren, er kennt die Fragenkomplexe und soll so tun, als wenn es hier um eine finale Information geht um die beste Entscheidung für das Problem zu finden. Sachverstand trifft Politik. Es ist aber leider kein Treffen der Sachlichkeit, es ist Wahlkampf und Strategie.
Augsburger Puppenkiste, die Sachverständigen am Band der jeweiligen Parteien-Puppenspieler, die eben diese zum Thema tanzen lassen. Es gibt keinen Austausch zwischen den Sachverständigen, die Zeit ist bewusst knapp gehalten um schnell abwickeln zu können.
Man ist in dem Moment ein "Parteiensoldat"!
Als ich dort saß, war ich anfangs nervös, dann aber enttäuscht über das, was dann so kam.
Es war eine "demokratische Farce" in meinen Augen.
Ich finde, das sollten Sie wissen und bedenken.

 


Rechtzeitig zum Nikolaustag sind nun auch alle Reden der Sachverständigen in der Bundestags- Mediathek öffentlich gemacht worden (oben bitte anklicken), danke dafür. 


"Zukunft der maritimen Schifffahrt sichern"


Der Leser wird es finden, wenn er den Titel der Sitzung anklicken wird. Der Link beinhaltet alles dazu.

Die schriftlichen Protokolle der einzelnen Sachverständigen kommen demnächst hinzu.



Die Eröffnung zur Sitzung durch den Vorsitzenden hatte mir bereits gezeigt, locker und lustig wie früher bei Thomas Gottschalk zur besten Sendezeit. 

Leider ist das aber hier kein Unterhaltungsprogramm, sondern eine todernste Angelegenheit, wenn die Teilnehmer der politischen Führungsintelligenz über das Volumen, den gewaltigen Umfang der deutschen Seeschifffahrt, so gut wie nichts wissen. Dies auch noch moderieren und staunen, was in der Schifffahrt alles so bewegt wird.

Wir Profis merken das sofort.


Also kommen wir zur Zukunft:


alles bekannte Gesichter in der Runde, die auch die letzten 15-20 Jahre zuständig waren und für die Ergebnisse unserer Branche mitverantwortlich sind.

Sollen die nun wieder gewählt werden?


Was von diesem Ausschuss für die Zukunft übrig bleiben wird,

sind hoffentlich nicht die politisch beteiligten Personen, die zur Sitzung ihr Protokoll eingereicht hatten.


Die Fragen zur Fachkräftegewinnung sind von einzelnen Mitgliedern der Sachverständigen angesprochen worden, aber reicht das so in der Form?


Einzig allein der VDR Vertreter/Sprecher Dr. Kröger wusste seine Anwesenheit glänzend ins Licht zu stellen.

Er bekam die vorher abgesprochenen Fragen durch die CDU, dessen Sachverständiger er war, passgerecht zugespielt.

Und so ein Mann kann natürlich mit Zahlen und Daten nur so um sich werfen, weil er mittlerweile auch fest daran glaubt, was er so alles berichtet. Und als Lobbyist sind ihm alle Politiker der Branche wohl bekannt, er pflegt die Ahnungslosen bestens mit Aufmerksamkeit und Wichtigkeit, dass sogar von mir mit Erstaunen festgestellt werden muss:


der Mann macht seinen Job richtig gut!

Er bekommt das, was seine Verbandsmitglieder haben wollen.

Unterstützung, Förderung, Geld.


Aber eben leider kein mitdenkendes deutsches Personal mehr 

in ausreichend qualifizierter Anzahl!

War ja auch aus der Mode gekommen und so gewollt.


Interessant wie er von einem tollen Beruf an Bord schwärmte, für Nautik und Technik, es sei ihm eine Herzensangelegenheit, 

für diesen "Traumberuf" zu werben. Und dies schon seit Jahren.


Na Herr Dr. Kröger, wirklich alles von Herzen gesprochen?


Er betonte die Wichtigkeit der Tonnagesteuer!

Er war aber wohl tags zuvor nicht ins Bild gesetzt worden, denn im Hamburger Abendblatt kam diese Schlagzeile am 3.12.2024 zur eben genannten Tonnagesteuer:


"Nach Klage aus Hamburg: 

EU streicht Reedern Steuerprivilegien"


Hierzu die offizielle Presseinformation der EU-Kommission:


"Die Europäische Kommission begrüßt Zusage Griechenlands, seine Tonnagesteuerregelung mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang zu bringen"


Denn genau mit der Steuer kann es bald zu Ende sein.


Irgendwie erinnerte er mich an einen Fernsehmoderator, der wirklich alles verkaufen konnte, sogar die "HITPARADE", und das wie im Schlaf, pünktlich anfangen und in der vorgegebenen Zeit zum Ende kommend.


Aber es gibt in den Häfen auch ganz andere Stimmen,

Ankerherz nahm die Sorgen und Nöte der Hafenarbeiter so auf:


Im Hamburger Hafen brodelt es: Rekordgewinn und Arbeiterfrust

Und Hapag-Lloyd reagierte unlängst so auf das Thema:


Hapag-Lloyd: Nur 1,65 Prozent Steuern auf Milliardengewinn


Nun bin ich gespannt, wie es mit der Tonnagesteuer weiter gehen wird.

Wir vermuten, mit der deutschen Flagge wird es weiter bergab gehen. Zeigen die Statistiken ja deutlich und China nimmt uns bald die Führung in der Containerschifffahrt locker ab, wie überall in der Wirtschaft. Die sind strategisch und wirtschaftlich blendend aufgestellt, auch dank unserer Großzügigkeit der globalen Auslagerung unseres ursprünglichen KNOW HOW' s eben genau dorthin.


Dr. Kröger sagte zumindest zu, dass die gewaltige deutsche Flotte von über 1800 Schiffen, derzeit noch die Nr. 1 vor China, jederzeit zurück geflaggt werden könnte, um von Deutschland gemanagt den Versorgungsauftrag für die NATO/EU sowie natürlich Deutschlands, bewältigen könnte.

Er hat dabei nicht gesagt. mit welchem Konzept und Personal er an Bord in Krisenzeiten vertrauensvoll "Führen" möchte.


Nicht jeder Ukrainer, Russe, Rumäne, Pole, Philippine, u.a. Globalseemänner, unter den Verträgen der VDR-Mitglieder segelnd/angestellt, lassen sich so ohne weiteres für solche "Traumjobs" in Krisenzeiten halten oder aber gewinnen.


Herr Dr. Kröger verwies auf alte Zeiten, als wir damals noch im engen Kontakt mit der deutschen Marine, Handelsschiffsoffiziere für Lehrgänge dort unterbrachten, zur Verfügung stellten, neben ihrem Beruf an Bord.

Die sogenannten HSO Lehrgänge zu Zeiten des kalten Krieges!

Haben wir nicht mehr, solche Leute!


Nun wird der Krieg wohl doch heißer und kaum noch eigene Nautiker/Techniker zur See available, denen man vertrauen kann.

Pech gehabt, eine Wiederbelebung ist eben nicht immer erfolgreich.


Der Dr. Kröger hat ein Buch von mir, letztes Mal hatte er es noch nicht gelesen, nun vielleicht?


Den Zustand der Infrastruktur beschrieben fast alle Sachverständigen als katastrophal vernachlässigt in den letzten 20 Jahren und mehr.

Was soll ich da noch sagen? Aha, oder wussten wir gar nicht, ist uns nie aufgefallen?


Habe selber oft dazu Stellung bezogen und berichtet, ist nicht immer fröhlich über solche Dinge noch ernsthaft berichten zu müssen. Ich wundere mich nur darüber, dass die politischen Vertreter des Volkes es immer noch beschwingt und locker sehen, wenn sie solche Themen, so wie geschehen, als Unterhaltungsprogramm ansehen, es so eröffnen und beschließen mit den sinngemäßen Worten:


Ich weiß nicht ob der eine oder die andere heute etwas klüger geworden sind durch die Beiträge der Sachverständigen, aber zusätzliche fachliche Kompetenz konnten wir uns anhören.

Eines habe er aber auch gewusst, "seefest" sollte man schon sein, wenn man sich auf die Seefahrt da Draußen einlässt.


Gut erkannt, mindestens das sollte man schon sein, damit man sattelfest auftreten kann.


So oder anders in etwa klang es für mich.

Eigentlich sollten sie sich schämen für ihr Nicht Wissen all die Jahre. Deren Spott brauchen wir nicht länger dulden.


Ich habe den Verdacht, dass die Alleskönner, die dort am PC Arbeiten und parallel den "Außerirdischen" zuhören sollten, nicht gerade weise zu sein scheinen, sich so darzustellen.

Ich als Wähler nenne das "Körpersprache", liebe Frau Klöckner (CDU). Das machen sie und andere laufend, auch im Bundestag sitzend.

Aber charmant anzusehen, mit einem ihr eigenem Lächeln, immerhin.


Ich sehe Schwarz, nein nicht für den CDU-Plan, der wird sicher knapp positiv ausgehen, nein für die Zukunft des maritimen Standortes hier bei uns blicke ich in ein tiefes schwarzes Loch.


Wie in den tiefen "Blautopf" in Süddeutschland auf der Schwäbischen Alb. Unergründlich dunkel, aber blau eben.



Unser Kampf geht weiter!



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